Der Kampf um die Steuer-Milliarden !!!

Der Staat schwimmt im Geld. Die Parteien werben mit Wohltaten. Die Union will Entlastungen, die SPD investieren. Doch was planen die Politiker konkret? Im Dschungel der vagen Versprechen.

Wenn der Finanzpolitiker Carsten Schneider in seinem Erfurter Wahlkreis Hausbesuche macht und dann auf der Wohnzimmercouch sitzt, hört er meist Geschichten vom Geld. Vor allem vom Geld, das fehlt. Da ist die vierköpfige Familie, die im Monat mit knapp 2000 Euro auskommen muss. Oder die alleinstehende Frau mit Kind, die nach Abzug von Miete, Strom und anderen Grundausgaben 100 Euro im Monat übrig hat. Fährt die Tochter auf einen Schulausflug, werden zehn Euro Eigenbeitrag fällig – und schon hat die Mutter ein Problem. "Diesen Leuten sollten wir helfen", sagt Schneider. "Bei ihnen machen 30 oder 40 Euro mehr im Monat viel aus."

Nun ist Carsten Schneider im Namen der wahlkämpfenden SPD unterwegs. Doch die Bürger entlasten, die Leistungsträger, die mit mittleren Einkommen, die mit kleinen Einkommen – das verspricht auf die eine oder andere Art jede Partei. Vier Monate vor der Bundestagswahl haben sie die Steuerpolitik als gewinnendes Thema entdeckt. Geld zu versprechen kommt ja immer gut an. Außerdem gibt es mehr als genug Milliarden in den öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden wer den laut aktueller Steuerschätzung bis 2021 rund 54 Milliarden Euro mehr einnehmen als kalkuliert. 54 Milliarden! Und so versprechen Politiker aller Farben nun also Abgabensenkungen, der eine 15 Milliarden Euro, der andere 30 Milliarden, mancher gar 40 Milliarden. Genaueres will keiner sagen, aber immerhin – die Ideen sprießen.

Die Botschaft des Finanzministers: Wir haben gar nicht so viel Geld

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa will den Soli streichen und Besserverdiener belasten. "Weg mit dem Soli", ruft auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und möchte mit einem "Bayerntarif" die Mittelschicht besser stellen. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung will den Familienunternehmen etwas gönnen, die FDP den "Durchschnittsverdienern" helfen, die Grünen wollen Familien besserstellen, selbst Linke und Gewerkschaften versprechen, Steuern zu senken.

Nur zwei Männer zeigen sich auffallend wortkarg: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dabei kommt es eigentlich besonders auf diese beiden an. Schäuble genießt das Vertrauen der Kanzlerin, trotz seiner 74 Jahre könnte der alte auch der neue Finanzminister sein. Und Schulz gestaltet als SPD-Chef das Finanzprogramm seiner Partei entscheidend mit, das, so hoffen sie zumindest in der Zentrale, irgendwie doch noch in die nächste Koalitionsverhandlung einfließen wird.

Gerade der Bundesfinanzminister beherrscht es meisterlich, sich bedeckt zu halten. Vor zwei Wochen saß er in seinem Ministerium, vor sich das Manuskript der jüngsten Steuerschätzung. Darin erklären die Experten, dass die Einnahmen von 732 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 852 Milliarden im Jahr 2021 steigen werden. Wegen niedriger Arbeitslosigkeit und guter Konjunktur strömt das Geld in die öffentlichen Kassen – eigentlich ein Grund zum Jubel! Schäuble aber kniff die Lippen zusammen, schaute missmutig in die Runde, redete über die Risiken der Zukunft, die Kosten für Flüchtlinge, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Und, ach ja, die Bundesbank liefere außerdem auch noch weniger Gewinn an den Staat ab.

Die Botschaft des Finanzministers: Wir haben gar nicht so viel Geld. Erwarten könnten die Bürger höchstens eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro. Diese Zahl wiederholt Schäuble gebetsmühlenartig seit knapp einem Jahr, ebenso seine Chefin Angela Merkel. Wer davon wie profitiert und wer nicht? Unklar. Denjenigen, die nach Details fragen, antwortet Schäuble: "Das könnte ich sagen, will ich aber nicht."

Schulz und Steuern – das klingt nicht nach Liebesheirat

Das Schweigen hat einen Grund. Sobald es in der Steuerpolitik konkret wird, sehen sich die einen als Gewinner und die anderen als Verlierer. Das hat einst auch die Kanzlerin leidvoll erfahren. Es war im Jahr 2005, da zog sie mit einem radikalen Steuerkonzept des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof in den Wahlkampf – und verspielte damit fast den Sieg. Seitdem ist Merkel zurückhaltend. Erst mit ihrem Wahlprogramm im Juli soll das Steuerkonzept fertig sein.

Martin Schulz gibt sich ähnlich zugeknöpft. Er steckt in einem Dilemma. Nach den drei verlorenen Landtagswahlen braucht die SPD ein Signal des Aufbruchs, etwas Konkretes, mit dem sie Vertrauen zurückgewinnen kann. Doch taugt dafür eine große Steuerreform? Auch die Sozialdemokraten haben mit steuerpolitischen Versprechen keine guten Erfahrungen gemacht. Als ein Grund für Peer Steinbrücks Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 gelten bis heute seine Steuerpläne.

Außerdem hat die SPD die Milliardenüberschüsse des Staats schon für alles Mögliche verplant. Sozialministerin Andrea Nahles will mehr Geld in die Rentenkasse stecken, Fraktionsvize Hubertus Heil Firmen und Gründer fördern, Fraktionschef Thomas Oppermann gut verdienende Facharbeiter bei VW und Bayer entlasten, damit sie nicht die Union wählen. Dazu kommen Länderfinanzminister wie Doris Ahnen in Rheinland-Pfalz, die sich um Ausfälle in ihren Haushalten sorgen. Und Martin Schulz hegt selbst auch noch ein paar Wünsche. Investitionen will er ankurbeln, Kita-Gebühren streichen, mehr Geld für Schulen und Universitäten spendieren. Das alles muss finanziert werden. "Seriös", wie er sagt. Erst dann, so erklärte er am Montag nach der verlorenen NRW-Wahl, "bin ich bereit, weitere Steuerentlastungen vorzunehmen".

Schulz und Steuern – das klingt nicht nach Liebesheirat. SPD-Finanzexperten wie Carsten Schneider hoffen dennoch, dass mehr Senkungen drin sind. Schneider sitzt in der Kommission, die die Reformpläne für den Parteitag vorbereiten soll. Er denkt an seine Wähler in Erfurt, denen 30 oder 40 Euro mehr im Monat den Alltag erleichtern würden.

Die Spitzenverdiener würden von fast jeder Steuersenkung profitieren – weil sie viel Steuern zahlen

Doch dieser Klientel zu helfen ist gar nicht so einfach. Das Problem beginnt damit, dass die Einkommensteuer viele Menschen gar nicht trifft. "Etwa 40 Prozent der 41 Millionen Steuerpflichtigen zahlen überhaupt keine oder nur sehr wenig Lohn- und Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen", sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

In seinem Büro in Berlin-Mitte breitet Bach Statistiken und Grafiken aus. Seit über 20 Jahren beschäftigt er sich mit Steuertarifen, berät das Bundesfinanzministerium und den Deutschen Gewerkschaftsbund. Dass viele Bürger bei Steuersenkungen leer ausgehen, liege am System mit den Freibeträgen, erklärt er. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern muss mehr als 32 000 Euro jährlich verdienen, bevor auch nur ein Cent ans Finanzamt fließt. Der Soli wird für die Familie erst bei 50 000 Euro Einkommen fällig. "Wer diesen Menschen helfen will", sagt Bach, "muss die Sozialabgaben verringern." Doch auch das ist nicht einfach, weil dann Kranken- und Rentenkassen Geld fehlt.

Dabei hätten gerade Geringverdiener eine Entlastung nötig. Zwischen 1991 und 2014 sind laut DIW die verfügbaren Einkommen der ärmsten zehn Prozent (bis zu 870 Euro netto im Monat für einen Single) um acht Prozent gesunken – trotz jahrelangen Wachstums. Im selben Zeitraum legten die mittleren Einkommen (etwa 1670 Euro) um neun Prozent zu, die obersten zehn Prozent (über 3160 Euro) gar um 27 Prozent. Diese Spitzenverdiener würden von fast jeder Steuersenkung profitieren – weil sie viel Steuern zahlen.

"Die Gelegenheit, den Steuerzahler zu entlasten, ist günstig wie nie zuvor"

Dass Arme verlieren, hat viele Gründe. Sie arbeiten oft in Billigjobs, außerdem hat der Staat lange Zeit kaum die Sozialleistungen erhöht, und selbst wenn er mal zusätzliches Geld verteilte, gingen viele Benachteiligte leer aus. Wer seinen geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, hat nichts von höherem Kinder- und Wohngeld. Der Zuschlag wird mit der Stütze verrechnet. "Um diese wirklich Armen kümmern sich die Parteien zu wenig", sagt Bach.

Carsten Schneider versichert, er wolle Geringverdienern mit bis zu 25 000 Euro Jahreseinkommen einen Zuschuss zu den Sozialabgaben geben. Sein Vorbild sieht er in Österreich, wo Niedriglöhner seit Kurzem einen jährlichen Bonus von 110 Euro erhalten. Die Idee würde in Deutschland rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Doch ob Schneider seine Genossen dafür gewinnen kann, ist offen. Im Leitantrag zum Parteitag steht nur vage, dass "Menschen mit kleinen Einkommen entlastet" werden sollen. Schneider sagt: "Es ist eine politische Entscheidung, wo die Prioritäten gesetzt werden."

Auch in der CDU gibt es Leute mit einigermaßen klaren Vorstellungen. Der 39jährige Carsten Linnemann zum Beispiel, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Linnemann hat schon die "Flexi-Rente" für Ältere durchgesetzt. Nun drängt er auf eine Steuerreform.

In seinem Büro hat er große Blätter an die Fenster gehängt und Thesen draufgekritzelt. Er spricht vom "Hunger des Staates". Milliarden über Milliarden habe der eingenommen. "Die Gelegenheit, den Steuerzahler zu entlasten, ist günstig wie nie zuvor", sagt er. Linnemann redet über Alleinerziehende, Facharbeiter, Angestellte, die "schweigende Mitte", die das Land trage. Sein Konzept allerdings hilft vor allem den oberen zehn Prozent, sie sollen ein Drittel der geplanten Steuerentlastung erhalten.

"Mehr als zehn Milliarden Euro Steuerentlastungen wird es nach der Bundestagswahl kaum geben"

Zuletzt hat der Staat tatsächlich viele Bürger geschröpft. Laut Ifo-Institut nahm er seit 2011 zwischen 33,5 und 70 Milliarden Euro mehr ein, nur weil die Löhne gestiegen sind und die Inflation zulegte. Ein Phänomen, das sich "kalte Progression" nennt: Weil die Deutschen mehr verdienen, zahlen sie mehr Steuern. Schäuble hat nur wenig davon zurückgegeben. Linnemann drängt auf mehr: "Wir dürfen den Frust der schweigenden Mitte nicht weiter erhöhen, das gefährdet die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung."

Unterstützt wird Linnemann von Jens Spahn, Schäubles Finanzstaatssekretär und Jungstar der Konservativen. Anders als sein Chef plädiert auch Spahn für Entlastungen von etwa 30 Milliarden Euro. Das sei "für die hart arbeitenden Menschen" ein "starkes Zeichen". Doch davon halten Schäuble und Merkel wenig.

Wie der Kampf um Steuersenkungen endet? Für den Experten Bach wäre schon viel gewonnen, wenn die Steuerlast nicht weiter stiege. "Mehr als zehn Milliarden Steuerentlastungen wird es nach der Wahl kaum geben. Am besten richtet sich der Durchschnittsdeutsche darauf ein, dass er sich im Monat zwei, drei Cappuccinos mehr leisten kann." Macht knapp neun Euro. Im Monat. Na dann.

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